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Offizieller Roto Händler

Qualität German made

Stand: 3. Oktober 2026

Anbieter / Verkäufer:

Dakplaza Dachfenstermarkt GmbH
Peter-Müller-Straße 3
40468 Düsseldorf
Deutschland

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Luuk Glansdorp
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 114528

Telefon (Kundenservice): +49 211 54080858
E-Mail: info@dachfenstermarkt.de
Internet: https://dachfenstermarkt.de

— im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“ —


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) über den Online-Shop unter https://dachfenstermarkt.de geschlossen werden. Sie gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die Regelungen für beide Gruppen gleichermaßen. Besondere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bestimmungen sind in § 15 zusammengefasst.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat (§ 305b BGB). Bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern gilt zusätzlich: Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführt.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Etwaige in anderen Sprachen verfügbare Inhalte des Online-Shops sind rein informativ und werden nicht Vertragsinhalt. Das Liefergebiet beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.


§ 2 Vertragspartner, Kundendienst, anwendbares Verbraucherschutzniveau

(1) Vertragspartner des Kunden ist die Dakplaza Dachfenstermarkt GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 114528). Die vollständige Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) entnehmen Sie dem Impressum unter https://dachfenstermarkt.de/impressum/.

(2) Da der Online-Shop seine Tätigkeit gezielt auf Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ausrichtet, finden gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-VO) auf Verträge mit deutschen Verbrauchern die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des deutschen Rechts uneingeschränkt Anwendung. Der Verkäufer hat seinen Sitz in Deutschland; zum anwendbaren Recht siehe § 13.

(3) Für Anfragen, Reklamationen, Erklärungen zum Vertrag (einschließlich Widerruf) sowie sämtliche sonstige Mitteilungen ist der Kundendienst des Verkäufers wie folgt erreichbar:


§ 3 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen (insbesondere die Schaltflächen „Bearbeiten“ und „Zurück“) einsehen, ändern und korrigieren.

(3) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich nach Absendung per E-Mail bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande durch (a) ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform (gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail) oder (b) Versand der Ware — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung des Verkäufers.

(5) Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst diesen AGB in Textform (E-Mail) übersandt. Eine darüber hinausgehende Einsichtnahme in den gespeicherten Vertragstext über die Webseite ist nach Bestellabschluss aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss werden dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB im Bestellprozess angezeigt.


§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % sowie sonstiger Preisbestandteile. Die Preise werden gemäß § 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ausgewiesen.

(2) Zusätzlich zu den Produktpreisen fällt eine Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Deutschlands an. Diese beträgt 39,00 EUR pro Bestellung für Dachfenster und großformatige Artikel sowie 5,00 EUR pro Bestellung für Sonnenschutz und Zubehör. Werden in einer Bestellung sowohl Dachfenster als auch Sonnenschutz/Zubehör bestellt, wird ausschließlich die Versandkostenpauschale für Dachfenster (39,00 EUR) berechnet. Die tatsächlich anfallenden Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen, bevor der Kunde seine Bestellung abschickt.

(3) Bei sperriger Ware, die ausschließlich per Spedition versandt werden kann (insbesondere große Dachfenster, Bestellungen ab einer bestimmten Stückzahl oder bei Lieferung auf Paletten), können abweichende Versandkosten anfallen. Diese werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen oder, sofern eine vorherige Berechnung nicht möglich ist, im Einzelfall durch den Verkäufer in Textform mitgeteilt; in letzterem Fall kommt der Vertrag erst mit ausdrücklicher Bestätigung der Versandkosten durch den Kunden zustande.


§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Verfügbarkeit, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit nicht im Bestellprozess oder in der Produktbeschreibung etwas anderes angegeben ist, beträgt die voraussichtliche Lieferzeit 5 bis 7 Werktage ab Vertragsschluss; bei Vorkasse ab Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage.

(3) Bei Speditionsware kann die Lieferzeit in Abhängigkeit von Zustellgebiet, Avisierung und Zustellfenster der beauftragten Spedition abweichen. Die Spedition setzt sich vor Zustellung mit dem Kunden in Verbindung, um einen Liefertermin zu vereinbaren. Eine Ablieferung erfolgt grundsätzlich an die Bordsteinkante; weitergehende Leistungen (z. B. Verbringung in das Gebäude, Abladen über bestimmte Etagen) sind, soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart und vergütet, nicht geschuldet.

(4) Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung wider Erwarten nicht lieferbar, wird der Verkäufer den Kunden hierüber unverzüglich in Textform unterrichten. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit wird der Verkäufer keine Annahmeerklärung abgeben; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestellzwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch keine erheblichen Mehraufwendungen oder zusätzlichen Kosten entstehen. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

(6) Wird die Ware infolge eines Umstandes, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Pandemie, behördliche Anordnung, Streik, Aussperrung, Transportstörung, Lieferunfähigkeit der Vorlieferanten trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Bestellung beim Vorlieferanten), nicht oder nicht rechtzeitig geliefert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Dauert das Leistungshindernis länger als vier (4) Wochen an, kann der Verbraucher unverzüglich, der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Verbraucher unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(7) Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern: Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über (§ 475 Abs. 2 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.

(8) Gefahrübergang gegenüber Unternehmern: Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 446 BGB i.V.m. § 447 BGB).


§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess jeweils angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Hierzu gehören derzeit insbesondere: Zahlung per Kreditkarte, Zahlung per WERO (European Payments Initiative) sowie Zahlung per PayPal. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten in Abhängigkeit von Bestellwert, Lieferadresse oder dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung im Einzelfall auszuschließen oder weitere Zahlungsarten anzubieten. Sofern eine Bonitätsprüfung erfolgt, werden die Einzelheiten (eingebundene Auskunfteien, übermittelte Datenkategorien, Rechtsgrundlage und Widerspruchsrecht) in der Datenschutzerklärung unter https://dachfenstermarkt.de/datenschutz/ erläutert.

(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung ein anderes Zahlungsziel ausgewiesen ist.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Kaufpreis innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Erhalt der Zahlungsaufforderung auf das vom Verkäufer mitgeteilte Konto zu überweisen. Geht die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (gegenüber Verbrauchern: 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 BGB; gegenüber Unternehmern: 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte (insbesondere § 320 BGB und § 273 BGB) unberührt; ein darüber hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht dem Verbraucher nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sonderbestimmungen für Unternehmer regelt § 15 Abs. 3.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt, § 449 Abs. 1 BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt nach § 15 Abs. 5 dieser AGB.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Pfändungen) zu unterrichten.


§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die unter folgendem Link abrufbar ist:

https://dachfenstermarkt.de/widerrufsbelehrung/

Die Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher zudem spätestens bei Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt; ein Muster-Widerrufsformular ist beigefügt.

(2) Rücksendekosten: Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Rücksendung erfolgt an die Adresse:

Dakplaza Dachfenstermarkt GmbH
Rücksendelager
Touwbaan 38
2352 CZ Leiderdorp
Niederlande

Hierauf wird in der Widerrufsbelehrung gesondert hingewiesen (§ 357 Abs. 5 BGB n.F.); die in der Widerrufsbelehrung genannten Höchstbeträge für die Rücksendung sperriger Ware (Speditionsware) sind verbindlich.

(3) Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(4) Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell angefertigter Ware. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Maßanfertigungen). Ob ein Artikel als Maßanfertigung in diesem Sinne gilt, wird dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung auf der jeweiligen Produktseite sowie im Bestellprozess deutlich kenntlich gemacht. Für alle übrigen Artikel des Sortiments (Serien- und Lagerware) besteht das Widerrufsrecht nach Maßgabe der Absätze (1) bis (3) uneingeschränkt.


§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung), Herstellergarantien

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

(2) Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 438 Abs. 2 BGB).

(3) Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern: Gegenüber Unternehmern verkürzt sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie in Fällen arglistigen Verschweigens eines Mangels; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Beschränkungen lassen die zwingenden gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gemäß §§ 433 ff., 474 ff. BGB sowie etwaige Rechte aus §§ 327 ff. BGB bei Waren mit digitalen Elementen unberührt.

(5) Herstellergarantien: Soweit Hersteller (insbesondere VELUX, ROTO oder andere Hersteller des Sortiments) für ihre Produkte zusätzliche eigene Garantien einräumen, treten diese neben die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers und schränken diese in keiner Weise ein. Der Inhalt und der Umfang einer solchen Herstellergarantie bestimmen sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers, die der Ware in der Regel beiliegen oder über die Webseite des Herstellers abrufbar sind. Ansprüche aus Herstellergarantien sind unmittelbar gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

(6) Wir bitten Verbraucher, offensichtliche Transportschäden bei Anlieferung gegenüber dem Transportunternehmen zu reklamieren und uns unverzüglich in Textform zu informieren. Diese Bitte stellt keine Rechtspflicht dar; ihre Nichtbeachtung lässt die gesetzlichen Mängelansprüche des Verbrauchers vollständig unberührt. Sie hilft uns lediglich bei der Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Frachtführer. Für Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 15 Abs. 1.


§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet — gleich aus welchem Rechtsgrund — uneingeschränkt:

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
b) bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
c) auf Grund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
d) auf Grund zwingender Haftung wie z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


§ 11 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger einschlägiger Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abrufbar ist:

https://dachfenstermarkt.de/datenschutz/


§ 12 Streitbeilegung — Hinweis nach § 36 VSBG

(1) Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Unsere E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet: info@dachfenstermarkt.de.

(3) Die von der Europäischen Kommission bis zum 20. Juli 2025 betriebene Online-Streitbeilegungsplattform nach Art. 14 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde mit Wirkung zum 20. Juli 2025 eingestellt; eine Verlinkungspflicht besteht insoweit nicht mehr.


§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom-I-VO).

(3) Die gesetzlichen Regelungen über ausschließliche und besondere Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Verbrauchern (Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO, § 29c ZPO), bleiben unberührt. Sonderregelungen für Unternehmer enthält § 15 Abs. 7 und Abs. 8.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individualabreden gemäß § 305b BGB bleiben unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, gilt § 306 BGB.

(3) Diese AGB haben den Stand 3. Oktober 2026. Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB für künftige Bestellungen zu ändern. Auf bereits abgeschlossene Verträge wirken sich solche Änderungen nicht aus.


§ 15 Sonderbestimmungen für Unternehmer (B2B)

Ergänzend bzw. abweichend von den vorstehenden Bestimmungen gelten für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen die folgenden Regelungen:

(1) Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB): Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Ablieferung in Textform zu rügen. Mängel, die erst beim Einbau oder bei der Verarbeitung erkennbar werden, sowie versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB).

(2) Verjährung: Mängelansprüche des Unternehmers verjähren in einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. § 9 Abs. 3 Satz 2 (Ausnahmen für vorsätzliches/grob fahrlässiges Verhalten, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie arglistiges Verschweigen) bleibt unberührt.

(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot: Der Unternehmer kann gegen Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Unternehmer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Widerrufsrecht: Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer ausdrücklich nicht (§ 312g BGB i.V.m. § 13 BGB).

(5) Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Saldoforderung) Eigentum des Verkäufers. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets für den Verkäufer; bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Sachen.

(6) Gefahrübergang: Es gilt § 5 Abs. 8 dieser AGB.

(7) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers in Düsseldorf. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand im Wege einer Wahl-Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO bzw. Art. 25 Brüssel-Ia-VO in Anspruch zu nehmen.

(8) Anwendbares Recht: Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.


Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.